AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Firma Zinngraf Maschinen & Werkzeuge
Würzburger Str.86
63743 Aschaffenburg

I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werksverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerkes. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn ich Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei mir ausdrücklich widerspreche.

2. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in Ihrer neuesten Fassung.

II. Angebote und Abschlüsse

1. Meine Angebote sind freibleibend.

III. Preise

1. Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen meiner bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste. Meine Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Bei Lieferungen ab Werk werden, wenn nicht ausdrücklich ein Festpreis von mir zugesagt ist, die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste des jeweiligen Lieferwerkes ermittelt.

2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsabschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, bin ich im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

IV. Zahlung und Verrechnung

1. Falls nicht anders vereinbart oder in meinen Rechnungen angegeben ist, ist der Kaufpreis fällig und zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum in bar/Scheck/Überweisung ./. 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Bei Rechnungsbeträgen unter € 50.- wird kein Skonto gewährt. Privatpersonen wird nicht generell Skonto gewährt.

2. Ein Zurückhaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens ab Verzug, berechne ich Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit meine Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass mein Zahlungsanspruch durch mangelde Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen mir die Rechte nach § 321 BGB zu. Ich bin dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.

V. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1. Meine Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch mich verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, Lieferfristen beginnen mit dem Datum meiner Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne mein Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

4. Lieferung erfolgt an die bei Vertragsabschluss mit dem Käufer vereinbarte Stelle. Bei nachträglich geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Lieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Fahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden an der Ware. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.

5. Im Falle des Lieferverzuges kann mir der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vetrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt X dieser Bedingungen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben mein Eigentum (Vorbehaltware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die mir im Rahmen der Geschäftsbeziehung zusteht (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. auch Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt entgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2. Be-und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für mich als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne mich zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1. Bei Verarbeitung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht mir das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu. Im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer mir bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für mich. Meine Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der Nr.4 bis 6 auf mich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.

4. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an mich abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von mir verkauften Waren veräußert, so wird mir die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen ich Miteigentumsanteile gem. Nr.2 habe, wird mir ein meinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle meines Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von meinem Widerrufsrecht werde ich nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkénnbar wird, dass mein Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf mein Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer so fort von der Abtretung an mich zu unterrichten und mir die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder sonstiger Beeinträchtigungen durch Dritte hat mich der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass mein Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8. Übersteigt der Rechnunugswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., bin ich auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach meiner Wahl verpflichtet.

VII. Güten, Maße und Gewichte

1. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN-/EN- Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfungsbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen, und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2. Für die Gewichte ist die von mir oder meinem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneter Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

VIII.Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung

1. Ich bestimme Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls bin ich berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach meiner Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3. Wird ohne mein Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so bin ich berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherungen sorge ich nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.

5. Ich bin zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.

IX. Haftung für Sachmängel

1. Sachmängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen.

2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann ich nach meiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern ( Nacherfüllung ). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich, oder die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehme ich nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehme ich nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

4. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer, ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe.

5. Gibt der Käufer mir nicht unverzüglich Gelegenheit, mich von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte wegen des Sachmangels zu. Beim Verkauf von 2a-Waren ist meine Haftung wegen der Sachmängel ausgeschlossen.

7. Meine weitergehende Haftung richtet sich nach Abschnitt X dieser Bedingungen. Rücktrittsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

8. Für Sonderanfertigungen wird kein Rückgaberecht gewährt. Sofern eine Auftragsbestätigung zugegangen ist, muss der Käufer die Ware abnehmen. Für Fehler wird keine Haftung übernommen.

9. Druckfehler sind nicht bindend.

X. Allgemeine Haftungsbedingungen und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung hafte ich – auch für sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Im übrigen ist meine Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit ich die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen habe. Sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon
unberührt.

3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen mich aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt meine Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478,479 BGB.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für meine Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen mein Lager. Gerichtsstand ist nach meiner Wahl mein Hauptsitz Aschaffenburg.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichen Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf finden keine Anwendung.

XII. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen. Die restlichen Vertragsbedingungen bleiben weiterhin wirksam, auch wenn einzelne Klauseln unwirksam werden sollten.

Zinngraf Maschinen & Werkzeuge Handelsvertretungen
Inhaber Ulrich Zinngraf
Würzburger Str. 86
63743 Aschaffenburg